Lies‘ Schildbürgerstreich dient nicht der Verkehrssicherheit

Gabriela König kritisiert die Pläne des neuen niedersächsischen Verkehrsministers, die Warnschilder vor Blitzern entfernen zu lassen: „Herrn Lies geht es nicht um die Verkehrssicherheit, sondern um die unter Rot-Grün übliche Abzocke. Die Warnschilder sind eine zusätzliche Maßnahme, um Unfallschwerpunkte zu entschärfen. Sie nur wenige Tage nach der Amtsübernahme wieder abbauen zu wollen, ist eine Eselei. Die Begründung des Pressesprechers (“Herr Lies mag diese Schilder nicht”) lässt auch den Schluss zu, dass die Entscheidung willkürlich und ohne eine valide Vorprüfung gefallen ist.”

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Volksbegehren: Schluss mit Schulden

Nachdem die SPD eine Schuldenbremse für Niedersachsen ab 2017 im Landtag abgelehnt hat und daher die für eine Änderung der Landesverfassung notwendige Zweidrittelmehrheit verfehlt wurde, haben einige FDP Mitglieder das Volksbegehren “Schluss mit Schulden” initiiert. Ziel ist es, dass die Bürger in einem Volksentscheid selbst entscheiden können, ob eine Schuldenbremse in die Landesverfassung aufgenommen und somit der Landtag verpflichtet werden soll, ab 2017 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen.

Der nächste Schritt ist nun ausreichend Unterschriften zu sammeln. Unterstützen Sie uns und werben Sie in Ihrem Freundes und Familienkreis. Hier können Sie sich die Unterschriftenliste im PDF-Format herunterladen. Wichtig ist, dass diese beidseitig ausgedruckt wird und pro Liste nur Unterstützer derselben Gemeinde unterzeichnen. Weitere Informationen finden Sie unter www.schlussmitschulden.de oder auf der Website der Landeswahlleiterin.

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Vielen Dank!

Ganz herzlichen Dank allen Wählerinnen und Wählern, die uns Ihr Vertrauen entgegengebracht haben. Und ein besonderer Dank an alle, die uns im Wahlkampf trotz eisiger Temperaturen so unermüdlich unterstützt haben. Die FDP wird zukünftig eine starke liberale Stimme in der Opposition sein.

Mit Gabriela König wird Osnabrück weiterhin durch eine Liberale im Landtag vertreten. Im Wahlkreis Osnabrück-West (Roland Zielke) konnte die FDP 12,3% und in Osnabrück-Ost (Gabriela König) 9,8% der Zweitstimmen erzielen. In Osnabrück-Ost ist das ein Zuwachs um 1,8 Prozentpunkte im Vergleich zur Landtagswahl 2008, in Osnabrück-West blieb der Zweitstimmenanteil nahezu konstant. Das Ergebnis in Osnabrück-West ist das landesweit zehntbeste Ergebnis für die FDP. Die detaillierten Wahlergebnisse finden Sie auf der Website der Stadt:

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