Pressemitteilungen

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Meistens äußere ich mich zu den Themen Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Tourismus, für die ich die Sprecherin meiner Fraktion bin. Ich greife aber auch Themen auf, die Osnabrück bewegen, so zum Beispiel die Finanzen oder Bildung.

Abordnungen wurden viel zu spät angekündigt – Ministerin trägt Verantwortung für das Chaos in den Schulen

Osnabrück, den 26.08.2017. Die FDP-Landtagsabgeordnete Gabriela König teilt die am Freitag öffentlich vorgebrachte Kritik des Stadtelternrats Osnabrück vollumfänglich. „Das aktuelle Chaos an den Schulen hat Kultusministerin Frauke Heiligenstadt zu verantworten. Es war seit Monaten bekannt, dass es zu Engpässen bei den Grundschullehrkräften kommen würde, doch das hat sie einfach ignoriert und viel zu wenig neue Stellen ausgeschrieben. Eine Mitschuld sieht die Landtagsabgeordnete aber auch beim Ministerium für Wissenschaft und Kultur. Weiterlesen

Landesregierung muss im Fall Homann aktive Moderatorenrolle übernehmen – FDP-Fraktion verlangt in Anfrage Aufklärung der Geschehnisse

Hannover/Osnabrück, 02.05.2017. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Gabriele König, verlangt seitens der Landesregierung mehr Engagement im Fall Homann und für die niedersächsische Ernährungswirtschaft insgesamt. „Es reicht nicht aus, dass der Wirtschaftsminister sich mit den Homann-Mitarbeitern solidarisch erklärt und pressewirksam an einer gemeinsamen Demonstration teilnimmt. Erst nichts mitzubekommen und sich dann einfach nur zu ärgern, ist zu wenig. Standortabwanderungen solchen Ausmaßes müssen viel eher auf dem politischen Radar wahrgenommen werden“ so König. Weiterlesen

Stopp von Autobahnbau Niedersachsen – bei den Grünen geht die Angst um

Hannover/Osnabrück, 10.03.2017. Die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriela König, kritisiert die rückwärtsgewandte Verkehrspolitik der Grünen. Wer glaube, durch Ausbauverbote oder massive Behinderungen von Neubauten im Fernstraßenbereich zu punkten, müsse schon eine erhebliche Angst im Nacken haben, Wählerschichten zu verlieren. König hält die Absage von Umweltminister Wenzel (Grüne) zum Aus- und Neubau der Autobahnen A20/A33/A39 und der E233 ohne Absprache mit dem Kabinett für einen schwerwiegenden Fehler. Es zeige sich einmal mehr, dass das Zerwürfnis in der Landesregierung zum Greifen nah sei. „Sowohl Verkehrsminister Lies als auch Ministerpräsident Weil haben immer auf die wichtige verkehrliche Verbesserung von Schiene, Straße und Wasserweg abgestellt. Sie sind gemeinsam dafür eingetreten, entsprechende Prioritäten im Bundesverkehrswegeplan voranzustellen. Dass jetzt ohne vorherige Absprache eine völlig konträre Meinung Wenzels zu einer Enthaltung Niedersachsens im Bundesrat führt, ist eine Ohrfeige für die Entwicklungsfähigkeit Niedersachsens“, so König. Weiterlesen

Geplante Tourismusabgabe der Landesregierung: Nun wird die Tourismusbranche zur Melkkuh in Niedersachsen

Hannover/Osnabrück, 01.03.2017. Trotz hoher Steuereinnahmen und einer vergleichsweise guten Wirtschaftslage fallen der rot/grünen Landesregierung immer wieder nur neue Abgaben ein. Wie lange wollen SPD und Grüne die Niedersächsische Wirtschaft noch belasten? In Niedersachsen soll das Kommunalabgabengesetz (NKAG) dahingehend geändert werden, dass nicht nur wie bislang in den privilegierten, prädikatisierten Kur- und Erholungsorten sowie den Küstenbadeorten eine spezielle Abgabe abverlangt werden kann. Alle Orte mit touristischen Akzenten können sich dieser Abgabe dann bedienen. Das bedeutet, sowohl ansässige Unternehmen als auch Gäste dürfen danach zur Kasse gebeten werden. Weiterlesen

Lang-LKW sind Chance für den Güterverkehr – Rot-Grün sollte den Weg frei machen statt alternative Fakten zu liefern

Hannover, 02.02.2017. Hannover. Die verkehrspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag fordert die Landesregierung zu mehr Unterstützung für den Einsatz von Lang-LKW auf: „Der Güterverkehr wird auf der Straße weiter zunehmen. Bis 2025 soll das LKW-Aufkommen um 55 Prozent steigen. Es ist eine grüne Utopie, dass man diesen Trend aufhalten oder gar umkehren könne. Die Bahn wird nicht die Gesamtsteigerung im Güterverkehr aufnehmen können. Am Einsatz von umweltschonenderen Lang-LKW wird in Zukunft kein Weg vorbeiführen. Ich fordere daher die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung einzusetzen.“ Weiterlesen.

Ausbildungsverkehre müssen rechtssicher und praktikabel geregelt werden – Massive Kritik der Unternehmen und Experten muss Landesregierung ernst nehmen

Osnabrück, 26.08.2016. Die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König, sieht die Kritik der FDP-Fraktion an der geplanten Neuregelung der Ausbildungsverkehre nach der Anhörung im Wirtschaftsausschuss mehr als bestätigt. „Nicht nur der renommierte Staatsrechtler Prof. Dr. Jörn Ipsen hat erhebliche Vorbehalte gegen die geplante Änderung, auch andere Juristen und Unternehmensvertreter haben sich in der Anhörung deutlich gegen den rot-grünen Gesetzentwurf ausgesprochen. „Solange die Gefahr besteht, dass sowohl Kommunen als auch Beförderungsunternehmen die ihnen ausgezahlten Gelder irgendwann wieder zurückzahlen müssen, darf dieses Gesetzesänderung nicht in Kraft treten. In dieser Fassung benachteiligt es die klein- und mittelständischen Unternehmen erheblich “, so König. Weiterlesen.

Einlenken des Ministeriums in der FSJ-Frage erwartet

Osnabrück, 12.04.2016. Die Osnabrücker Landtagsabgeordnete Gabriela König (FDP) erwartet ein Einlenken des Niedersächsischen Kultusministeriums in der FSJ-Entscheidung. „Es kann nicht sein, dass ein Beschluss die gute Zusammenarbeit von Schulen und Sportvereinen beim Freiwilligen Sozialen Jahr mit einem Federstreich beendet“, ärgert sich die Politikerin. „Weder Schulen noch Sportvereine können es sich leisten, allein einen FSJler 39 Stunden pro Woche zu beschäftigen. Sollte die neue Regelung also Bestand haben, werden diese Stellen folglich nicht mehr besetzt. Dabei verlieren alle, die FSJler interessante Stellen, die Sportvereine und Schulen engagierte junge Menschen und die Sportler und Schüler Qualität bei den Sportangeboten.“ Weiterlesen

Mietpreisbremse ist kontraproduktiv – Wir brauchen mehr Wohnraum

Osnabrück, 07.04.2016. Die FDP-Landtagsabgeordnete Gabriela König lehnt die Einführung einer Mietpreisbremse für Niedersachsen und insbesondere für Osnabrück kategorisch ab. Eine erhöhte Nachfrage nach Wohnraum verknappe auf Dauer das Wohnungsangebot. Dies wiederum führe zum Preisanstieg. Eine Mietpreisbremse führe jedoch nicht zu mehr Wohnraum. Das Gegenteil sei der Fall. „Wer wird schon neuen Wohnraum schaffen wollen, wenn der Staat hier das Sagen hat“, bringt es König auf den Punkt. Weiterlesen

Rot-Grün verweigert sich Osnabrücker Elterninitiative – Mehr Sprachlernklassen notwendig

Osnabrück, 19.02.2016. Die rot-grüne Landesregierung ignoriert die berechtigte Sorge der Osnabrücker Eltern vor zu wenig Sprachlernklassen. Die Berücksichtigung einer entsprechenden Petition des Elternrates, die bereits vor 10 Monaten gestellt wurde, lehnten SPD und Grüne am Donnerstag im Landtag ab. Die FDP hatte für die Berücksichtigung der Petition geworben. „Wir fordern schon seit langem, dass mehr Geld für Sprachlernklassen und ausreichendes Personal zur Verfügung gestellt wird“, sagt die Osnabrücker FDP-Abgeordnete, Gabriela König. Weiterlesen

Geplante Reform von Zeitarbeit und Werkverträgen ist kontraproduktiv – Effektive Beschäftigungsformen werden zugunsten von mehr Bürokratie ausgebremst

Hannover, 07.12.2015. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König, kritisiert die Pläne des Bundes zur Reform von Zeitarbeit und Werkverträgen. „Hier werden bewährte Beschäftigungsformen beschnitten, die dem Arbeitsmarkt nachweislich gutgetan haben. Erst durch die Flexibilität, die u.a. Zeitarbeit und Werkverträge ermöglichen, haben wir die aktuell gute Arbeitsmarktlage erreichen können. Warum also jetzt diese erfolgreichen Modelle ändern?“, fragt König. Unternehmen seien immer Schwankungen bei Auftragslage und Produktion unterworfen, die so gut aufgefangen werden konnten. Weiterlesen

Neue Trends erkennen und Tourismus in Niedersachsen für die Zukunft rüsten

Hannover, 05.06.2015. Die tourismuspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Gabriela König freut sich über den Anstieg der Übernachtungen in Niedersachsen. Sie warnte jedoch davor, sich angesichts der Erfolgsmeldungen zurückzulehnen. „Die Zahlen sind trügerisch, in einigen Regionen unseres Landes sind sie sogar rückläufig, zum Beispiel im Osnabrücker Land und in der Grafschaft Bentheim.“ Zudem schneide Niedersachsen im Bundesvergleich deutlicher schlechter ab. „Der Tourismus ist für Niedersachsen wegen der dort vorhandenen vielen Arbeitsplätze enorm wichtig“, so König. Die FDP-Abgeordnete plädierte dafür, bewährte Konzepte zu stärken und die Qualität weiter zu steigern. Weiterlesen

Mindestlohn ist Jobkiller und Wachstumsbremse – Änderungen dringend nötig

Hannover, 09.04.2015. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriele König, sieht den Mindestlohn als Gefahr für Jobs und Wachstum. „Unternehmer im ganzen Land erzählen mir vom Bürokratiemonster Mindestlohngesetz. Wenn wir wollen, dass Unternehmen erfolgreiche Arbeit leisten und sichere Jobs schaffen können, müssen wir sie von unnötiger Bürokratie entlasten. Das Mindestlohngesetz von Andrea Nahles entpuppt sich immer deutlicher als Jobkiller und Wachstumsbremse“, so die FDP-Wirtschaftsexpertin. Weiterlesen

Staatliche Subventionen für Elektroautos sind völlig unsinnig – Geld besser in Forschung und Entwicklung stecken

Hannover, 14.04.2015. Die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König, hat bezeichnet die vom Landeskabinett am Dienstag beschlossene Bundesratsinitiative zu staatlichen Kaufanreize für Elektroautos als unsinnig. „Das Geld wäre besser in der Forschung und Entwicklung angelegt, um Elektroautos auch auf dem Markt attraktiv zu machen und so Kaufanreize zu schaffen“, sagte König. Den Markt mit staatlichen Subventionen zu regulieren, mache grundsätzlich keinen Sinn. Weiterlesen

Bürokratie sinnvoll bekämpfen – Nullsummenspiel schafft keine Verbesserungen

Hannover, 26.03.2015. Die Pläne der Bundesregierung für eine sogenannte Bürokratiebremse kommen nach Ansicht der wirtschaftspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König, viel zu spät und reichen bei weitem nicht aus. „Andere Länder haben das längst umgesetzt“, sagte sie. Das Problem sei, dass die großen „Bürokratiemonster“ bereits beschlossen seien, etwa mit der Aufzeichnungspflicht zum Mindestlohn oder dem Landesvergabegesetz. „Mit dem Vorhaben der Bundesregierung werden diese nur auf einem sehr hohen Niveau eingefroren. Ein Abbau von Bürokratie findet nicht statt“, beklagte König. Weiterlesen

Almuth von Below-Neufeldt und Gabriela König: Landesregierung darf Wirtschaft nicht weiter Steine in den Weg legen

Hannover, 24.03.2015. Nach Ansicht der FDP-Fraktion reichen die Vorhaben der Landesregierung zur besseren Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft nicht aus. „Die Landesregierung hat weitestgehend bereits umgesetzte Projekte zusammengefasst und mal wieder einen Arbeitskreis gebildet. Das ist keineswegs der große Wurf, um gut ausgebildete Menschen im Land zu halten“, sagt die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Almuth von Below-Neufeldt. Zudem fehle in dem Konzept bislang jegliche Idee zur Stärkung der dualen Ausbildung. „Auf jeden Akademiker kommen etwa fünf Nicht-Akademiker in den Unternehmen. Diese fehlen aber ebenfalls an allen Ecken“, ergänzte die wirtschaftspolitische Sprecherin Gabriela König. Weiterlesen

Wann wird die rot-grüne Schulpolitik endlich auf die Qualität in den Schulen abzielen - Ideologie und ständige Strukturreformen schaden

Osnabrück, 19.03.2015. Die FDP-Landtagsabgeordnete Gabriela König sieht in der Resolution der Personalräte Niedersächsischer Gymnasien (PPNG) vom 13.05.2015 eine folgerichtige Reaktion der Gymnasiallehrer auf die rot-grüne Schulpolitik und unterstützt sie in allen Punkten. „Die in der Resolution aufgelisteten Forderungen und Kriterien fassen hervorragend zusammen, welche Probleme die Landesregierung den Gymnasien sehenden Auges beschert“, so König. Man betrüge die älteren Lehrer um die Früchte ihrer Leistung, schaffe für die nachfolgenden jungen Lehrer eine schlechte Perspektive, verunsichere die Eltern und verschlechtere die Bildungschancen der Schüler. „Hier wird wieder einmal ein ideologischer Klassenkampf auf dem Rücken aller Beteiligten ausgefochten“, fasst König die Situation zusammen. Weiterlesen

Misstrauenskultur der GroKo stellt Mittelständler beim Mindestlohn unter Generalverdacht!

Osnabrück, 19.03.2015. Im Rahmen einer Vorstandssitzung hat der Landesvorstand des Liberalen Mittelstandes Niedersachsen e.V. das Gartencenter 'Die Pottblume' in Osnabrück besucht. In einem Gespräch mit mittelständischen Unternehmern wurde deutlich, dass ein Mindestlohn nicht das Problem der Branche ist, sofern dieser branchenspezifisch und mit Regionalbezug ausgestaltet wird.  Ein neues bürokratisches Monster hingegen sei die Dokumentationspflicht. Die ersten beiden Monate hätten bereits gezeigt, wie viel unproduktive Arbeit anfalle, sei es durch Prüfungen, Umplanungen, Krankheit, sonstige Ausfallzeiten oder durch unvorhergesehene zusätzliche Einsätze. Unmut äußerten außerdem die Mitarbeiter, die auf 450,-- Euro-Basis arbeiten und aufgrund der neuen Gesetzeslage Einbußen zu verzeichnen haben. Weiterlesen

Nach ausländischen LKW-Fahrern brauchen auch andere Branchen Mindestlohn-Ausnahmen - niedersächsische Fußballvereine besorgt wegen Mindestlohn

Hannover, 01.02.2015.. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König, fordert die Landesregierung auf, sich für weitere Erleichterungen beim Mindestlohn einzusetzen. "Andrea Nahles musste die absurde Meldepflicht für ausländische LKW-Fahrer fallen lassen. Jetzt müssen auch andere Branchen Ausnahmen beim Mindestlohn bekommen", so die FDP-Wirtschaftsexpertin. Die Dokumentationspflichten sind König zufolge gerade für kleine und mittlere Unternehmen eine schwere Last, die Zeit und Geld unnötig bindet. Weiterlesen

Neue Zuordnungen im Landesraumordnungsprogramm schallende Ohrfeige für Stadt und Landkreis Osnabrück

Osnabrück, 14.11.2014. Die Osnabrücker FDP-Landtagsabgeordnete Gabriela König lehnt die räumlichen Zuordnungen in dem von der rot-grünen Landesregierung geplanten Landesraumordnungsprogramm ab. „Der geänderte Zuschlag ist sowohl für die Stadt Osnabrück als auch für den Landkreis eine schallende Ohrfeige“, sagt König. Stadt und Landkreis hätten in den letzten Jahren immer enger zusammengearbeitet, das habe die Region insgesamt gestärkt. „Wenn nun Teile des Landkreises anderen Gebieten zugeschlagen werden, bedeutet dies einen massiven Dämpfer für langfristig angelegte Planungen und neue Projekte“, begründet König ihre Ablehnung.  Weiterlesen

Gabriela König: Rot-Grün lehnt touristische Stärkung des Harzes mit fadenscheinigen Argumenten ab

Hannover, 04.07.2014. Die FDP-Wirtschaftsexpertin Gabriela König kritisiert die Ablehnung von Rot-Grün für eine touristische Stärkung des Harzes. „SPD und Grüne haben heute im Ausschuss nur fadenscheinige Argumente vorgetragen, warum sie unserem Antrag nicht zustimmen“, sagte König. Die Landesregierung wolle auf der einen Seite mit ihrem Südniedersachsenprogramm die Region stärken. Dazu müsse aber auch konsequenterweise eines der wichtigsten Wirtschaftszweige der Region, der Tourismus zählen. „Rot-Grün blinkt aber wohl links und biegt dann rechts ab. Die touristische Entwicklung des Harzes ist ihnen vollkommen gleichgültig“, sagt König. Weiterlesen

Liberale aus Niedersachsen und Groningen gegen Ausweitung der Maut auf deutschen Straßen

Hannover, 11.05.2014. Die niedersächsische FDP-Fraktion wendet sich zusammen mit den liberalen Kollegen des VVD in Groningen gegen Pläne zur Ausweitung der Maut auf deutschen Straßen. „Die von der deutschen Bundesregierung geplante Ausdehnung der Maut auf Pkw sowie auf Bundesstraßen ist eine unnötige zusätzliche Belastung für die Bürger beider Länder“, sagt die niedersächsische FDP-Verkehrsexpertin Gabriela König. In Deutschland werden Autofahrer bereits mit rund 50 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben belastet. Davon ließen sich Straßen, Schienen und Wasserstraßen fürstlich ausbauen und unterhalten. „Leider aber werden diese Mittel zweckentfremdet. Nur etwa zehn Prozent fließen tatsächlich in die Infrastruktur.“ Weiterlesen

Gabriela König: Liberales Erfolgsmodell Führerschein mit 17 setzt Maßstäbe

Hannover, 18.04.2014. Die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König, begrüßt den nachhaltigen Erfolg des niedersächsischen Modells zum Führerschein mit 17. „Die Unfallzahlen bei Fahranfängern sind deutlich zurückgegangen. Das Modell ist ein voller Erfolg,“ so die FDP-Verkehrsexpertin. Schließlich sei die Politik in der Pflicht, nichts unversucht zu lassen, um die erschreckende Anzahl der traurigen Unfallkreuze an unseren Landstraßen zu verringern. Weiterlesen

Fakten statt Ideologie – Gabriela König kritisiert rot-grüne Blockade von Lang-LKW

Hannover, 23.01.2014. Die FDP-Verkehrspolitikerin Gabriela König kritisiert das faktische Aus für Lang-LKW durch SPD und Grüne in Niedersachsen. „Rot-Grün ist bei diesem Thema blind vor Ideologie. Statt die Fakten anzuerkennen verbreiten die Regierungsparteien Angst und Panik“, sagte König in der Debatte über die so genannten Öko-Liner im Niedersächsischen Landtag. „Anders als behauptet schonen die neuen LKW die Straßen, weil das Gewicht auf mehr Achsen verteilt wird. Außerdem ist der Bremsweg kürzer als bei normalen LKW“, so König. Weiterlesen

Starrer Verteilungsschlüssel für den Straßenbau benachteiligt den ländlichen Raum

Hannover, 10.01.2014. Die FDP-Wirtschaftspolitikerin Gabriela König hat den starren Verteilungsschlüssel für den Straßenbau kritisiert. „Die Verteilung der Entflechtungsmittel geht zu Lasten der Menschen auf dem Land. Weniger Geld für Straßen im ländlichen Bereich ist ein fatales Signal angesichts des demographischen Wandels. Damit wird auch der Südniedersachsenplan regelrecht konterkariert“, sagte König nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag. „Wer in fünf Jahren 62 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau streicht, der handelt am Interesse des Flächenlandes Niedersachsen vorbei." Weiterlesen